8.7.2025

Am 1.7.2025 hat Dänemark den Vorsitz im Rat der EU übernommen und damit Polen abgelöst. Das Land ist um diese Aufgabe nicht zu beneiden, wird die Führung der EU aufgrund der politischen Veränderungen in Europa doch immer schwieriger zu handhaben. War es bisher schon schwierig, die erforderliche Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten herzustellen – so hat Ungarn seine Zustimmung zu wichtigen Fragen, z.B. den Ukraine-Hilfen, geradezu erpresst, um damit einbehaltene Gelder der EU frei zu eisen –, so dürfte dies künftig noch schwieriger werden. Der mit knappster Mehrheit gewählte neue Präsident Polens, ein Verehrer Trumps, hat bereits angekündigt, der liberalen polnischen Regierung durch Ausübung seines Vetorechts bei EU-Fragen Steine in den Weg zu legen. Die russlandfreundliche Slowakei ist ohnehin bereits auf Ungarns Ebene abgedriftet und kein zuverlässiger Partner mehr. Gerade eben hat sie die Verabschiedung des 18. Sanktionspakets gegen Russland blockiert. Die Erstarkung rechtspopulistischer und sogar rechtsfaschistischer Parteien in zahlreichen Mitgliedstaaten schafft nicht nur in diesen Mitgliedstaaten, sondern auch in der EU zunehmend instabile Verhältnisse. Gerade ist die Regierung der Niederlande zerbrochen; in Rumänien ist man nur knapp daran vorbeigekommen; wer weiß, wie lange Macron in Frankreich noch durchhalten kann. Ob Dänemark, selbst Verfechter der wohl strengsten Migrationspolitik in der EU, unter diesen Gegebenheiten im Vorsitz der EU viel bewirken kann, scheint mehr als fraglich. Vielleicht ist das Land froh und hofft, in dieser Rolle von seinen Partnern eine noch stärkere Rückendeckung gegen Trumps wahnwitzige Grönland-Pläne zu erhalten. Hinzu kommen die Zollstreitigkeiten mit den USA. Wer wird in der zoll- und handelsrechtlichen Auseinandersetzung mit den USA als Sieger hervorgehen? Wahrscheinlich gibt es ohnehin nur Verlierer! Es knistert stark im Gerippe der EU; ohne grundlegende Reformen in Organisation und Zielen dieses Gebildes kann man sich eine gute Zukunft der EU nur schwer vorstellen!

KPME